Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 22. April 1999

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"Mit der Video-Kamera auf Verbrecherjagd / Ein neues Gesetz soll der sächsischen Polizei die Arbeit erleichtern / Entscheidung fällt heute
... Es wird auf die guten Erfahrungen in der Kriminalitätsbekämpfung verwiesen, wie sie beispielsweise bei der Überwachung des Leipziger Hauptbahnhofes gemacht wurden. ... ...weitere Neuerungen ... . Beispielsweise wird ähnlich wie in Bayern die sogenannte 'Schleierfahndung' eingeführt, die in einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Bundesgrenze verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Fahrzeugen zuläßt. Als ein Gutachen der Landtagsverwaltung im Herbst 1998 erneut verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte, reagierte die CDU aufgeschreckt. Gemeinsam mit dem Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann wurde deshalb noch einmal ein Feinschliff angesetzt. ... Allerdings soll eine polizeiliche Befragung von Personen aus geschützten Vertrauensverhältnissen, wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, unter bestimmten Bedingungen künftig möglich sein." Tsp 22.4.99 S. 6

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"DATENSAMMLUNG:
Das Statistische Landesamt wird ab Mai in 11 000 Haushalten Brandenburgs Daten für den bundesweiten Mikrozensus sammeln. Die Befragung soll repräsentative Angaben über Bevölkerungsstruktur, wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen, über Haushalte und Familien sowie den Arbeitsmarkt liefern." BerlZtg 22.4.99 S. 29

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